EU - Türkei

Eine Zwangsheirat?

Sylvie Goulard

Gebt Europa den Bürgern zurück – oder warum die Türkei nicht in die EU darf!

Seit Jahren beschäftigt der geplante EU-Beitritt der Türkei Medien, Öffentlichkeit und Politik. Die Kontroverse hat den verschiedensten Positionen Raum gegeben, von blauäugigen Befürwortern bis hin zu radikalen Beitrittsgegnern. Die französische Politikwissenschaftlerin Sylvie Goulard hat nun ein Buch vorgelegt, das mit scharfen Argumenten und präzisen Fakten die Spannung zwischen Politik und Bürgerwillen aufzeigt. Dabei räumt ihr Buch mit dem visionären Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei auf und ist vor allem eine Absage an die Fatalität, die das politische Europa belastet. Erst muss es sich seiner gesellschaftlichen Stärken und politischen Instrumente bewusst werden und diese weiter entwickeln. Solange sie nicht klar umrissen, genutzt und den europäischen Bürgern vermittelt werden, kann es keine sinnvolle Erweiterung geben.

Es gibt seitens der EU mehrere Aspekte, die zum Thema Vollmitgliedschaft der Türkei von Bedeutung sind.

Man hört immer wieder die Gerüchte, dass für die Entscheidung, dass die Türkische Republik ein EU-Beitrittskandidat werden kann, auf dem Treffen von Helsinki 1999 nur drei Minuten verwendet worden sind. Keine Gerüchte dagegen sind, dass Einflüsse von außerhalb Europas und die Missachtung der Meinungen der europäischen Öffentlichkeit zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem politischen Europa geführt haben. Sylvie Goulard macht auf die fehlenden öffentlichen Debatten zu wichtigen Angelegenheiten und über fragwürdige Prozesse in den europäischen Institutionen aufmerksam und möchte eine Diskussion mit europäischen Politikern und Experten zusammen mit den Bürgern Europas entfachen, indem sie beispielsweise fragt: „Welchen Zweck kann das politische Europa noch erfüllen angesichts des gesicherten Friedens?“

Natürlich kann das Buch im Zusammenhang mit seinem eigentlichen Thema hierzu keine präzisen Antworten liefern. Die Genauigkeit liegt stattdessen in der Verknüpfung der Themenbereiche Integration und Erweiterung, kaum ein anderer Autor behandelt diese Fragen so gewichtig. Außerdem in der Beschreibung des europäischen Selbstverständnisses, das sich in den Defiziten der Europäischen Institutionen wiederspiegelt, z.B. in der Aussage des Europäischen Rates, dass der Ausgang der Verhandlungen von der Türkei abhängt, und nicht von der Lage der EU.

Gesellschaft vs. Politik?

Sylvie Goulard zeigt zu Recht auf, dass die europäischen Gesellschaften immer weniger Vertrauen in die Union und die europäische Demokratie haben. Genau hier liegt der Sinn des Buches, angesichts der heutigen gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Herausforderungen: das Aufzeigen von der Wichtigkeit eines politischen Richtungswechsels, von der Notwendigkeit institutioneller Reformen und von dem für die EU überlebenswichtigen Bedarf einer Sinnsuche und einer Rechenschaftsablage der europäischen Politik. Denn nur auf dieser Basis, so die Autorin, kann gewährleistet werden, dass die Zusagen an den türkischen Beitrittskandidaten und die Versprechen an die europäische Bevölkerung nicht zu weit auseinander klappen.

„Vertiefung geht vor Erweiterung“ sollte laut Sylvie Goulard das Selbstverständnis sein, das nichts mit Ausgrenzen oder Abtrennung von Staaten zu tun hat, sondern mit der Überlebensfähigkeit der Union. Hier sollte der Vorwurf des „Christenklubs“ seitens der türkischen Regierung nicht unerwähnt bleiben. Die Autorin antwortet: „Wir müssen es immer wieder wiederholen: die EU ist nicht „der exklusive Klub einer einzigen Religion“. Sie ist überhaupt kein Klub, sondern ein zusammengewachsenes politisches Gebilde.“ Sie betont immer wieder die europäische Formel „Einheit in Vielfalt“ und die Wichtigkeit von der eigentlichen Macht der EU, nämlich ihre demokratische Modellfunktion, die sich in der Solidarität der europäischen Nationalstaaten und nicht in der britischen Vision einer losen Zollunion wieder finden sollte. Deshalb ist auch so wichtig, die europäischen Völker nicht zur Verzweiflung zu bringen!

Kein EU-Beitritt für die Türkei

Sylvie Goulard ist der Meinung, dass mit der Aufnahme der Türkei in die EU der gemeinschaftliche Ansatz der Union verloren ginge, da die aktuelle türkische Regierung zwischen Modernität und rückständigen Konservatismus schwanke. In der türkischen Republik sei ein ausgeprägter Nationalismus zu finden, was dem Selbstverständnis der Union gegenläufig ist. Weiterhin ist sowohl der Wille, als auch die Fähigkeit zur Integration in die EU in der Türkei nur bedingt gegeben. Auf Grund der Größe und der Bevölkerungsdichte des Landes würden zu viele Sitze des Europäischen Parlamentes an die Türkei vergeben und der Union fehlten die politischen und finanziellen Mittel, um eine ordentliche Aufnahme zu gewährleisten und um die „Stoßkraft der europäischen Integration“ zu erhalten. Schließlich würde die EU in Konflikte an den türkischen Außengrenzen wie Irak, Iran, etc. hineingezogen, die die EU zu stark in Anspruch nehmen würden.

Die Autorin nimmt immer wieder den Lösungsvorschlag der „Privilegierten Partnerschaft“ auf, die neben der Mitgliedschaft in der NATO und bei der OSZE eine Brücke in den Nahen Osten darstellen könnte, und das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ einer Vollmitgliedschaft aufheben würde. Im Rahmen der neu aufkeimenden Europäischen Nachbarschaftspolitik sollte das diskutiert werden. Wir sollten die Türkei als eine Nation betrachten, die es alleine schafft, die notwendigen Reformen zu bewerkstelligen, damit die türkische Bevölkerung – und hier meint Sylvie Goulard insbesondere die Situation der Frauen, religiösen Minderheiten und den Rechtsstaat – in einer funktionierenden Demokratie leben kann. Es muss laut Goulard klar werden, dass es kein Grundrecht gibt, der Europäischen Union anzugehören, und dass es auch keine Schande ist, ihr nicht beizutreten.

Hintergrundwissen, Sprache und Position

Die Autorin Sylvie Goulard schreibt für den informierten Leser und schafft es gleichzeitig, die Lesbarkeit in einer einfachen Sprache zu erhalten. Ihr beeindruckendes Hintergrundwissen spiegelt sich wieder in den Auszügen aus den Berichten, sowohl der Europäischen Institutionen, als auch von NGO´s, in den vielen Zitaten aus Zeitungsartikeln und Gesprächen mit Politikern, in der Fähigkeit, Sachverhalte einfach und zusammenhängend zu erklären und in dem Talent, Argumente zusammenzuführen und Fazite zu ziehen. Auch wenn die Argumentation aus der Sicht einer Französin geführt wird, und dabei vorwiegend über die Haltung Frankreichs zu europäischen Themen geschrieben wird, negiert sie nicht den universellen Charakter der Argumentation, sondern zeigt die politischen Eigenverantwortlichkeit einer französischen Autorin.

Die Macht gehört dem Volk

Die Autorin resultiert, dass eine so wichtige Angelegenheit, wie der Beitritt der Türkei in die EU, wie die Konsolidierung und Integration des politischen Europas und der Zusammenhang zwischen beidem, nicht nur in Debatten zwischen Experten geführt werden darf. Stattdessen muss die europäische Bevölkerung mit eingebunden werden, indem man sie informiert und mitbestimmen lässt. Dadurch würde sich ein hohes Maß des Vertrauensverlustes und der Undankbarkeit gegenüber der Union und den Politikern wieder auflösen. Es sollte jetzt eine Zeit kommen, in der europäische Regierungen und auch NGO´s öffentliche Debatten initiieren, zu denen Sylvie Goulard beispielsweise eingeladen wird. Wir in Deutschland können damit anfangen, denn die Französin spricht hervorragendes Deutsch.

Redakteur:		Rabea Brok
Autor:		Sylvie Goulard
Titel:		EU - Türkei
Untertitel:		Eine Zwangsheirat?
ISBN:		3830511167
Erschienen:		2006
Verlag:		BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag
Preis:		14.00 €

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